
RATIFIZIERUNG des EU-VERTRAGES am 24.4.:
Diese News wurde von rumpelstilz am 24. April 2008 eingestellt.
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Verordnete Parteiendisziplin mit dem imperativen Mandat* hat für den EU-Vertrag 515 Stimmen erbracht, 1 Enthaltung, 58 Gegenstimmen
(* undemokratischer Zwang, daß Abgeordnete so abstimmen, wie es von oben befohlen wird)
In der Diktatur "Bundesrepublik" Deutschland wurde heute in namentlicher Abstimmung* der Lissabonner Reformvertrag ratifiziert.
Noch steht aus, daß auch der Bundesrat mit diesem Vertrag am 23. Mai der Entrechtung aller Bürger akzeptiert, woran bei den gekauften Volksverrätern nicht zu zweifeln ist. (Die namenentliche Abstimmung ... [mehr]
(* undemokratischer Zwang, daß Abgeordnete so abstimmen, wie es von oben befohlen wird)
In der Diktatur "Bundesrepublik" Deutschland wurde heute in namentlicher Abstimmung* der Lissabonner Reformvertrag ratifiziert.
Noch steht aus, daß auch der Bundesrat mit diesem Vertrag am 23. Mai der Entrechtung aller Bürger akzeptiert, woran bei den gekauften Volksverrätern nicht zu zweifeln ist. (Die namenentliche Abstimmung ... [mehr]


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laut Dr. Karl Schachtschneider, der momentan mit seinem Video "Auswirkungen der Europäischen Verfassung auf den Einzelnen" große Erfolge verbuchen kann, wird in den Medien die Ratifizierung des Europa Vetrages propagiert, obwohl diese noch garnicht erfolgte. Zur Vollendung der Ratifizierung muss der Bundespräsident das Dokument unterzeichnen, dies wurde von dem Bundesverfassungsgericht allerdings als verfassungswidrig erachtet und verboten. Die Unterschrift fehlt also noch, oder bin ich da nicht auf dem neusten Stand?
mutthie (Gast) am 12. Mai