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Die wichtigsten News - Juli 2008

01. Juli 2008, 08:58 Uhr • ngz-online.de

EU-Reformvertrag Polens Präsident Kaczynski verweigert Unterschrift

Warschau (RPO). Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat sich gegen den EU-Reformvertrag gewehrt und will den Kontrakt nicht unterschreiben. Seiner Meinung nach sei der Vertrag nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland "gegenstandslos", wie der Politiker am Dienstag auf der Internetseite der Zeitung "Dziennik" erklärte.

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01. Juli 2008, 13:52 Uhr • radio-utopie.de

Gauweiler und Schachtschneider: Sieg über Regierung, Parlament, Präsident

Autor: Daniel Neun • 1. Juli 2008 Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag Karlsruhe: Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen. Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen blamiert da. Denn ein einzelner Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Gauweiler (CSU), und sein Anwalt, Prof.Karl A

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01. Juli 2008, 19:32 Uhr • united-mutations.org

Mysteriöse Massenaktion des Motzblog - Bitte beachten!

Hallo liebe Leserinnen und Leser, heute erreichten uns wichtige Informationen. In den nächsten Tagen wird es losgehen, der Anfang vom Ende der Lügen. Hierzu bitten wir euch alle um eure werte Mithilfe. Organisiert Telefon und E-Mail Ketten, macht Seitenbetreiber, Blogs, Foren usw. darauf aufmerksam das etwas großes anrollt. Wir bitten darum, zum Zeitpunkt der veröffentlichung, das diese Infos so weit wie möglich - von euch allen - verbreitet werden. Das ist wichtig! Es geht um unsere Zukunft! Nichts weniger.

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01. Juli 2008, 00:00 Uhr • stock-world.de

Gewissenlose Klimaretter

Auf ihrer Jahrestagung in Freiburg hat die renommierte Hayek Gesellschaft vor einer Klima-Planwirtschaft und einer Einschränkung der Freiheitsräume aufgrund immer engerer Vorgaben und mehr Verboten gewarnt. Nach Ansicht des sich regelmäßig treffenden Kreises ist der ökologische Nutzen der gesamten Maßnahmen gar nicht erwiesen, während hohe Kosten und steigende Steuern bereits jetzt Realität sind.

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01. Juli 2008, 02:22 Uhr • elo-forum.net

Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen

Die Domains scharf-links.de und linkezeitung.de wurden gepfändet Teile des rechten Flügels der Partei DIE LINKE.NRW haben einen Vernichtungsschlag gegen die kritischen selbstorganisierten Medien im Umfeld der Partei DIE LINKE gestartet. Ziel sind zunächst die beiden linken Online-Magazine www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de. In diesen Medien publizieren linke Kritiker und Aktive aus den sozialen Bewegungen.

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01. Juli 2008, 19:16 Uhr • f3.webmart.de

Thema: Offener Brief an einen Abgeordneten

Herr Wiefelspütz, in den letzten Jahren sind Sie mir mehrfach mit unqualifizierten, gegen Volk und / oder Abgeordnete gerichtete Äußerungen aufgefallen, die Ihnen überhaupt nicht zustehen, zumal mindestens seit 1956 alle in der sogenannten BRD stattgefundenen Wahlen rechtungültig sind und derzeit angefochten werden. Soviel zu Ihrer Legitimation als Volksvertreter mit Listenplatz 31, gewählt in einer Pseudo-Wahl.

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01. Juli 2008, 16:42 Uhr • spiegel.de

Jagd auf "Jonny Hell"

Agenten des amerikanischen Secret Service haben in Deutschland einen estnischen Hacker gestellt - offenbar auf eigene Faust.

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01. Juli 2008, 13:58 Uhr • berlinerumschau.com

Bundeswehr nun offiziell im Krieg

Armee übernimmt „Verantwortung“ für Schnelle Eingreiftruppe in Afghanistan / Norwegische Vorgänger warnen vor Gefallenen Von Martin Müller-Mertens Die deutsche Regierung solle ihre Bürger auf Gefallene einstellen – so hatte es der bisherige Kommandierende der Schnellen Eingreiftruppe (QRF) in Afghanistan formuliert. Seit dem heutigen 1. Juli hat die Bundeswehr den Kampfverband im Norden des Kriegsgebietes übernommen. Welche Konsequenzen dies für die Rolle der Streitkräfte am Hindukusch hat, wird offenbar nicht mehr von der Politik, sondern der Frontlage entschieden.

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01. Juli 2008, 22:16 Uhr • mmnews.de

Banken-Sektor funkt SOS

Klagewelle, Kapitalerhöhungen, weitere Milliarden Abschreibungen. Zweite Tsunami-Welle droht. Banken weltweitweit auf dramatischer Talfahrt an den Börsen. Gerüchteküche kocht über.

noch 957 Zeichen • 0 Kommentar(e) • gefunden von Hurrikan (Gast)

02. Juli 2008, 11:56 Uhr • politikglobal.blogspot.com

NACHRUF auf den EU-Vertrag von Lissabon

Brüssel zeigt sich entsetzt ! Nach den IREN jetzt auch die POLEN – und dann auch noch auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes setzt auch Horst Köhler (Bundespräsident der "Bundesrepublik") die Annahme des Lissabon-Vertrages für die EU aus. Kaum hat Polens Präsident Kaczynski angekündigt, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, erhält er Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die EU-skeptische Haltung für "sehr vernünftig". Damit dürfte der EU-Lissabon-Vertrag so auf jeden Fall nicht mehr zum Tragen kommen...

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02. Juli 2008, 12:32 Uhr • worldcontent.twoday.net

Geologen: Erdbeben von Sichuan war "völlig ungewöhnlich"

Völlig unerwartet und offenbar dennoch vorhergesagt: Die größte Naturkatastrophe dieses Jahres, die sich ausgerechnet in der Region von China ereignete, die auch als Zentrum der militärischen Nuklearforschung bekannt ist, gibt den weltweiten Erdbebenforschern nach wie vor Rätsel auf.

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03. Juli 2008, 07:12 Uhr • golem.de

US-Bürgerrechtsgruppen klagen gegen US-Behörden

Auskunft über persönliche Daten und über Mobiltelefon-Verfolgung verlangt Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.

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03. Juli 2008, 07:36 Uhr • nexem.info

Online-Durchsuchung in Bayern

Am kommenden Donnerstag entscheidet der CSU-dominierte Bayerische Landtag über die Online-Durchsuchung mit sofortiger Wirkung in Bayern - und geht dabei erheblich weiter als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für den Bund je gedacht hätte. Zusätzlich zum heimlichen Zugriff auf private Computer über das Internet soll es der bayrischen Polizei erlaubt sein, heimlich und unbemerkt in die Wohnung Verdächtiger einzusteigen, um dort den „Bayern-Trojaner” zu installieren.

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03. Juli 2008, 07:40 Uhr • heise.de

EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen

Bürgerrechtsorganisationen warnen die Abgeordneten des Europaparlaments vor der Verabschiedung bestimmter Änderungsvorschläge konservativer Abgeordneter für das Telekommunikations-Gesetzespaket, das die EU-Kommission im November vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Die entscheidende Abstimmung findet am 7. Juli im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) des Europaparlaments statt, danach erfolgen noch Abstimmungen im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO). Die Bürgerrechtler zeigen sich vor allem beunruhigt von einer Reihe von Änderungsanträgen seitens britischer Konservativer, die in jüngster Zeit i

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03. Juli 2008, 07:42 Uhr • futurezone.orf.at

EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, dass das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll.

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03. Juli 2008, 07:51 Uhr • politikglobal.blogspot.com

NATO und was es wirklich damit auf sich hat. Die NATO wurde als Fessel

In vier Tagen, d.h. vom 6. - 7. Juli, wird Condoleezza Rice in Prag erwartet, von der Regierung ebenso, wie von der Bevölkerung. Condoleezza Rice kommt nach Prag, um den Vertrag über die Stationierung der Radaranlage in Tschechien zu unterzeichnen, den die Mehrheit der Bevölkerung nicht will. Allerdings wartet die Bevölkerung auf die amerikanische Außenministerin um mit Massenprotesten aufzuwarten. Denn in Tschechien glaubt niemand die Lügen der US-Verwaltung, daß die Raketenstellungen gegen Raketen aus dem Iran seien, ist es doch Europa, das sich vermittelnd im Konflikt zwischen den USA .....

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03. Juli 2008, 13:10 Uhr • gedankenfrei.wordpress.com

Das Geheimnis von Washington DC (1)

Nachfolgende Arbeit ist von größerem Umfang und stammt zum Teil von einer englischsprachigen Weltnetzseite. Allerdings wurde die Arbeit maßgeblich ergänzt und in einer auch für den Laien gut lesbaren Form brillant beschrieben. Gleichwohl anregend zum Nachdenken und ein entscheidender Beitrag zu Ihrer Bewußtseinsfindung. In den Teilen 2 und 3 wird diese Reihe fortgesetzt, darin finden Sie, liebe Leser, auch klare Hinweise, wie Sie sich auf das nun bald Kommende einstellen können.

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03. Juli 2008, 07:30 Uhr • pr-inside.com

Steuern und Abgaben verteuern in Deutschland Strom besonders stark

Studie vergleicht Strompreise in 27 europäischen Ländern Essen (AP) Steuern und Abgaben sind laut einer Studie ein wesentlicher Grund für die im EU-Vergleich hohen deutschen Strompreise. Ein weiterer Preistreiber sind die höheren Netznutzungsentgelte, die allerdings auch mit größerer Versorgungssicherheit einhergehen. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Lehrstuhls für Energiewirtschaft der Universität Duisburg-Essen.

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03. Juli 2008, 14:17 Uhr • handelsblatt.com

Wahlrecht teilweise verfassungswidrig

Die Berechnung der Überhangmandate muss bis Juni 2011 neu geregelt werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile des Bundestagswahlrechts für verfassungswidrig erklärt.

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03. Juli 2008, 18:56 Uhr • infokrieg.tv

Die deutsche Version von "Endgame - Der Plan für globale Versklavung"

Die deutsche Synchronfassung von infokrieg ist ab sofort auf GoogleVideo verfügbar

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01. Juli 2008, 09:51 Uhr • gulli.com

Hälfte der Bürger will Fingerabdrücke im Personalausweis

Der Wille des Volkes lässt sich manchmal gar nicht so einfach nachvollziehen. Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift Focus wollen rund 50 Prozent der deutschen Bundesbürger ihren Fingerabdruck auf dem Personalausweis speichern lassen. Ein regelrechter Schlag ins Gesicht für alle Datenschützer, die gegen solche Praktiken vorgehen.

noch 1870 Zeichen • 5 Kommentar(e) • gefunden von blaze_ (Gast)