Schäubles Traum eines Polizeistaates
Mit diesem Beitrag möchte ich an die einzelnen Stationen von Schäubles Traum eines Polizeistaates nach dem Vorbild seines Großen Bruders USA erinnern. Wir wollen sie ja schließlich nicht vergessen, die einzelnen Schritte, die unser Land sicher machen und uns vor Terroristen beschützen. Im folgenden wird eine Art Timeline von Schäubles Ideen aufgezeigt.
28. August 2006: Schäuble fordert Bundesweite Überwachungskameras
Auch die Videoüberwachung will Schäuble massiv ausbauen. „An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll”, so Schäuble zu FOCUS. „Ich habe mit der Bahn vereinbart, dass dort, wo es noch sinnvoll ist, weitere Kameras installiert werden.”
Religionszugehörigkeit soll in Anti-Terror-Datei
In der geplanten Anti-Terror-Datei möchte Schäuble als Merkmal auch die Religionszugehörigkeit speichern. Sie sei „ein wesentliches Kriterium, genauso wie berufliche Fähigkeiten. Die Attentäter um Mohammed Atta haben eine Pilotenausbildung begonnen. So etwas kann Anhaltspunkte liefern.” Es gehe bei der Glaubens-Speicherung „nicht darum, Muslime unter Generalverdacht zu stellen, im Gegenteil. Aber angesichts der großen Gefahr durch den islamistischen Fundamentalismus ist es richtig, die Religionszugehörigkeit mit zu erfassen. Damit wird die Religionsfreiheit nicht verletzt.” Er selbst gebe ja auch seit Jahrzehnten seine Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche im Bundestagshandbuch an.
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus_aid_114322.html
01.01.2007: Schäuble will angeblich Abschuss ermöglichen
Trotz Widerstandes aus der SPD will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einem Zeitungsbericht zufolge den Abschuss von gekaperten Flugzeugen mit unschuldigen Menschen an Bord ermöglichen. Innenminister Schäuble nahm an der Sitzung teilDie „Süddeutsche Zeitung” berichtete am Montag vorab, nach Schäubles Vorstellungen solle das Grundgesetz so geändert werden, dass die Bedrohung mit einer mit Passagieren besetzten Maschine einem Verteidigungsfall gleichgesetzt werden kann. Dann würden nach Schäubles Ansicht die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten, berichtete das Blatt, ein Abschuss des Flugzeugs wäre möglich. Voraussetzung sei aus Schäubles Sicht, dass der Artikel 87a des Grundgesetzes verändert werde. Dies hat die SPD bereits früher entschieden abgelehnt
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/flugzeugentfuehrungen_aid_121882.html
18. April 2007: Schäuble plant Zugriff auf alle Passfotos
Für die Terrorabwehr will der Innenminister auch die Befugnisse der Polizei weiter ausdehnen. In der aktuellen Ausgabe des stern sprach er sich erneut dafür aus, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben, die mit der Vergabe des elektronischen Reisepasses gewonnen werden. “Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen”, sagte er. “Es war immer üblich, dass Passfotos per Fax weitergegeben werden.” Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei eine wesentliche Aufgabe des Staates. “Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir”, so Schäuble.
Schäuble billigt Verwendung von Folter-Informationen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach in seinem stern-Interview Klartext: Im Kampf gegen den Terror sind ihm fast alle Mittel recht. Sogar im Ausland unter Folter erpresste Geständnissse würde er benutzen. Er “lehne Folter strikt ab”, erklärte Schäuble. “Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden”, sagte Schäubele und fügte hinzu: “Das wäre absurd.”
29. Juni 2007: EU soll Passagierdaten sammeln
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble zieht eine Bilanz seiner Tätigkeiten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und schlägt ein europäisches System zur Passagierdatensammlung nach US-Vorbild vor. Auch die österreichische Regierung stimmt dem Abkommen zu. Zum Schutz vor Terroranschlägen muss die Europäische Union nach Ansicht Schäubles [CDU] selbst Daten von einreisenden Fluggästen sammeln.
“Wir wollen ein europäisches System”, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Weltweit müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um an die notwendigen Erkenntnisse zu kommen.
19 statt 34 Datenfelder
Schäuble hatte eine Vereinbarung mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Danach sollen die für den Anti-Terror-Kampf zuständigen US-Behörden künftig nur noch 19 statt bisher 34 Datenfelder einsehen können.
Außerdem hätten die USA keinen direkten Zugriff auf die Datensysteme der europäischen Fluglinien mehr. Die Fluglinien übermitteln den Datensatz an die US-Behörden.
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/203665/
07. Juli 2007: Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen
Mit neuen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen sorgt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wieder einmal für Aufsehen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” verlangt Schäuble unter anderem, dass die Möglichkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Grundgesetz verankert werden müsse.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung14706.html
08. Juli 2007: Schäuble will Straftatbestand der Verschwörung einführen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich ausweiten. “Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika”, sagte Schäuble dem “Spiegel”. “Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?” In der CDU waren die Reaktionen auf Schäubles neue Anti-Terror- Vorstellungen gemischt. Die SPD und die Opposition reagierten mit scharfer Kritik.
Aus Sicht des Ministers muss geklärt werden, “ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen”. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern. Die rechtlichen Probleme reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten”, sagte der Bundesinnenminister.
Quelle: http://www.n-tv.de/824585.html
19.09.2007: Abschuss-Befehl: Schäuble will Grundgesetz ändern
Innenminister Wolfgang Schäuble möchte erreichen, dass von Terroristen entführte Passagiermaschinen abgeschossen werden dürfen. Bei Bundesverfassungsgericht und Bundeswehr stößt er jedoch auf Widerstand. Mit
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Innere-Sicherheit-Terrorismus;art122,2382687
Hier gibt es einen Terror-Katalog der Zeitschrift Zeit:
Innenminister Schäuble ruft ständig nach neuen, schärferen Gesetzen. Dabei wurden seit den Anschlägen von 2001 schon zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen – mit zum Teil fatalen Folgen. Ein Überblick Von Kai Biermann
http://www.zeit.de/online/2007/38/bg-terrorkatalog (danke Lmet)
Dies ist eine erste Zusammenfassung und soll bei weiteren Träumen Schäubles aktualisiert werden. Falls ich was vergessen habe, dann sagt mir bescheid und ich werde es einfügen.
Eingetragen von soulkeeper am 22. September 2007 um 01:25 Uhr
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