PKW-Maut und Kennzeichen Erfassung - ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) versuchte vor eingen Tagen mit einem weiteren Anlauf die PKW-Maut wieder ins Gespräch zu bringen. Im Gegenzug zur Maut versprach er eine Senkung der Benzinpreise.
Vor einigen Monaten forderte Beckstein als Gegenzug die Abschaffung der Kfz-Steuer, nun aber genügt ihm nur noch das Absenken der Benzinpreise um lächerliche 15 cent.
Beckstein steht mit seinen Forderungen nicht alleine da. Auch andere Politiker aus verschiedenen Parteien sind der Meinung, dass schleunigst die PKW-Maut eingeführt werden soll.
Rückendeckung erhält Beckstein vor allem von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU). Nach seiner Auffassung sollen die Einnahmen für den Ausbau des Straßennetzes dienen.
"Unter diesen Bedingungen wäre auch eine Mehrbelastung der Autofahrer verantwortbar".
Ist eine Mehrbelastung in Zeiten von Hartz4 und Jobabau, wenig Lohn und Armut wirklich verantwortbar?
Wobei es langfristig eine doppelte Mehrbelastung dastellt. Denn die Benzinpreise werden einige Wochen später genauso so hoch sein wie sie jetzt schon sind, wenn nicht noch höher.
Noch vor Einführung der LKW-Maut wurde uns versprochen, dass nie über eine PKW-Maut diskutiert wird. Da kann man mal wieder sehen, was das Wort eines Staatsvertreters wert ist.
Statt den Bürger immer mehr zu belasten, kann man auch das Geld aus der Kriegskasse nehmen. Dort sollte ja genug rum liegen um alle Straßen Deutschlands wieder aufzubauen.
Aber nicht doch, lieber soll der arme Bürger weiter bluten und dazu noch für seine Überwachung zahlen.
Neben der Maut ist auch die Kennzeichenerkennung ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat (STASI 2.0).
Was in Großbritanien Routine ist soll auch bei uns zum Alltagleben gehören.
Schon 2003 wurden 50 britische Polizei Teams mit Geräten für die Nummernschilderkennung ausgerüstet. 22,8 Millionen Kennzeichen wurden somit in einem Zeitraum von 9 Monaten erfasst.
Insgesamt 10000 Personen wurden dadurch festgenommen.
In Deutschland wurden mittlerweile in acht Bundesländern gesetzliche Möglichkeiten für massenhafte Kennzeichenerfassung geschaffen. Seit dem sind fast täglich die teueren Geräte (25000 Euro pro Kamera) im Einsatz. Seitdem wurden Kennzeichen in fünfstelliger Zahl gescannt und es gab sogar schon einige dutzend Festnahmen.
Derzeit läuft eine Verfassungsklage gegen diese Rasterfahnung. Ein Urteil wird allerdings erst nächstes Jahr erwartet welches man sich jetzt schon erdenken kann.
Aber nicht nur mit der Kennzeichenerkennung sind die Großbritanier uns einen Schritt voraus, auch mit der PKW-Maut haben sie schon viel Erfahrung.
Ebenfalls seit 2003 wurde in London die City-Maut eingeführt. Täglich werden dadurch 120000 Fahrzeuge erfasst und müssen dafür auch noch 12 Euro zahlen.
Man kann zwar der Meinung sein, dass es doch nur der Stadt-dem Land-der Umwelt zugute kommt. Natürlich gibt es auch hier Vor- und Nachteile, aber wie wir wissen, ist dies wieder nur ein Vorwand damit die Menschen nicht auf den eigentlichen Gedanken dieses Vorhabens kommen. Es ist definitiv ein weiterer großer Schritt in den kompletten Überwachungsstaat, in dem jeder auf Schritt und Tritt verfolgt wird und jeder für seine Überwachung zahlt.
Quellen:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung106548.html
http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz4.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/517/144192/
http://www.wdr.de/themen/verkehr/strasse/maut/050110_fragen_antworten.jhtml
http://www.britischebotschaft.de/de/news/events/congestion_charge.htm
http://www.oeamtc.at/netautor/pages/resshp/anwendg/1114651.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Innenstadtmaut
Eingetragen von nick am 28. November 2007 um 12:19 Uhr
2 Kommentare zu diesem Thema gespeichert:
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rumpelstilz
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| Kommentar #1 in: PKW-Maut und Kennzeichen Erfassung - ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat | |
Wer meint, daß PKW-Daten erst mit der Einführung der PKW-Maut erfaßt werden, lebt ziemlich blauäugig in den Tag hinein.
WARUM sind denn auf einer 3-spurigen BAB auch auf der linken und 3.Spur Kameras?
Wie kommt es, daß jemand mit neuem Pass im wagen seiner Mutter fahrend, selbst den Strafbefehl für zu schnelles Fahren erhielt? Hängt das denn nicht mit den biometrischen Daten zusammen?
Es hilft nur die Sonnenblende herunterzuklappen (beide - Fahrer und Beifahrerseite). Das Kfz.-Kennzeichen wird aber sowieso gespeichert.
Vor 2 Jahren hatte ich einmal kurze Zeit mit der Mautangelegenheit zu tun. Die Verzögerung entstand nicht nur aufgrund der Erhebungsschwierigkeiten für LKWs. Ihr werdet schon alle wesentlich länger überwacht, als ihr es bisher angenommen hattet.
touchdown
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| Kommentar #2 in: PKW-Maut und Kennzeichen Erfassung - ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat | |
Ihr werdet schon alle wesentlich länger überwacht, als ihr es bisher angenommen hattet." rel="nofollow">Ihr werdet schon alle wesentlich länger überwacht, als ihr es bisher angenommen hattet.
Da hast wohl Recht. Vor gut einem (oder schon etwas länger) Jahr wurde in BW ein Parkplatzwächter von einem betrunkenen Kraftfahrer mit einem Lkw überfahren. Der Lkw-Fahrer flüchetet. Darauf gab es ja die Diskussion, warum man die Maut-Daten nicht zur Strafverfolgung heranziehen könnte. Dass die Datenschütz gleich dagegen waren, war für die Polizei sehr hilfreich, denn so konnte verheimlicht werden, dass man die Daten schon speichert und hätte abrufen können. Aber andererseits hätte man so einfach den Lkw-Fahrer festnehmen können.
